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Author: DieHappy » 30.06.2004, 18:24
Die Polizei lauscht immer mehr mit Exakt 24.441 Telefonanschl?sse wurden im vergangenen Jahr abgeh?rt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, die Strafprozessordnung zu ?ndern BONN taz Die Polizei hat noch nie zuvor so viele Telefongespr?che belauscht wie im vergangenen Jahr. Insgesamt 24.441 Anschl?sse wurden abgeh?rt, teilte der Bundesbeauftragte f?r den Datenschutz gestern mit. Das seien 12 Prozent mehr "?berwachungsma?nahmen" als 2002 und sogar viermal so viele wie noch 1995. Dieser Tend sei Anlass zur Sorge, so Schaar. Er fordert daher, die Strafprozessordnung entsprechend zu ?ndern.
Nach Paragraf 100 k?nnten bisher Kriegsdienstgegner, die Soldaten zum Ungehorsam auffordern, ebenso abgeh?rt werden, wie Fl?chtlinge, die gegen das Asylverfahren versto?en haben, sagte Schaar. "Die Liste der Straftaten, die zur ?berwachung berechtigen, muss entr?mpelt werden. Mittlerweile ist beinahe nur noch Ladendiebstahl davon ausgeschlossen", sagte der Referatsleiter f?r Telekommunikation beim Datenschutzbeauftragten Peter B?ttgen der taz. Auf der anderen Seite m?ssten Straftaten wie Kinderpornografie in die Liste aufgenommen werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte zudem, dass k?nftig nur noch Ermittlungsrichter mit spezieller juristischer Sachkunde f?r Telefon?berwachungen zust?ndig sein sollen. Eine Studie der Uni Bielefeld hatte ergeben, dass die Richter meistens die ?berwachungsantr?ge der Staatsanw?lte kritiklos ?bernehmen.
Schaar setzt sich au?erdem daf?r ein, dass die Betroffenen nach den Ermittlungen ?ber das Mith?ren informiert werden. "Das bekommt sonst keiner mit", sagte B?ttgen, "es gibt ja kein Knacken mehr in der Leitung." Seiner Meinung nach sollte auch die Abh?rstatistik reformiert werden. Es m?sste k?nftig Zahlen geben, um wie viele Straftaten es beim Abh?ren ging, und wann es tats?chlich zielf?hrend war." SAT
taz Nr. 7396 vom 30.6.2004, Seite 2, 60 Zeilen (TAZ-Bericht), SAT
Ja wird ja immer besser! Polizeistaat, und wo bleibt da das Volk, auf der Strecke wohl:-o
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DieHappy
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Author: rebutia » 11.07.2004, 15:02
Zitat:
"Ich finde 24.000 sind gar nicht so viel.
Prozentual sind das doch h?chstens 0,5%."
Hat sich denn der Anstieg der Verbrechenszahl porportional
zu der Zahl der abgeh?rten Telephonanschl?sse in den letzten Jahren entwickelt?
Ich denke nicht. Woran mag das Ungleichgewicht liegen ?
Zitat:
"ich habe nichts zu verbergen
und wenn es die welt sicherer macht finde ich es ok"
F?r die die nichts zu verbergen haben mein Vorschlag:
Niemand der etwas zu verberegen hat, f?rchtet Kontrollen.
Es w?rde auch vieles vereinfachen, wenn man z.B. nicht diese l?stigen Hausdurchsuchungsbefehle brauchen w?rde, spart Zeit und Geld. Ich w?rde sagen, so 3-5 Mal eine unangemeldete Wohnungskontrolle im Jahr w?re ausreichend um alle Terroristen auszur?uchern!!!
Zu bef?rchten hat der ehrliche B?rger ja nichts, denn wie die Geschichte zeigt, sind alle Mitarbeiter und die staatlichen Institutionen selbst immer unabh?ngig, ?berparteilich, unbestechlich gewesen und haben ausschlie?lich das Wohl des Volkes verfolgt.
Ich mache auch den Vorschlag, eine gute, alte, erfolgreiche, deutsche Tradition wieder ins Leben zu rufen, ich nenne es den VV, den "Viertel-Verantwortlichen". Diese moralisch und charakterlich einwandfreien Personen werden aus dem Heer der Arbeitslosen rekrutiert
(schafft Arbeitspl?tze!!!) und sorgen f?r Ruhe und Ordnung im Wohnviertel. Alle verd?chtigen Indizien werden sofort an die ATVS (Anti-Terror-Vorbeugungsstelle) weitergegeben und schwupp, hat man die Schergen schon beim Wickel!!! Was, Frau M?ller kauft 5 Knolauchzehen???? Riecht
das nicht f?rmlich nach Islam und Terror? Jaha, Pech gehabt Frau M?ller, mit der ATVS ist nicht zu spa?en!!! Und dann sofort ab ins Sommerlager, in dem man sich besser konzentrieren kann, dort wo Arbeit frei macht und die Komplizen preisgeben!!!
Haben sich denn die Leute in der DDR nicht pudelwohl gef?hlt, weil sie wu?ten, da? sich st?ndig jemand r?hrend um sie k?mmert?
La?t uns ein paar Grundrechte abschaffen! Wenn die Freiheit dabei fl?ten geht, was soll es! Es gibt ja scheinbar genug die glauben damit "Sicherheit" zu schaffen.
mfG
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