Verfassungsschutz darf heimlich PCs durchsuchen

[Ingo_000]

Im Februar sprach der Bundesgerichtshof ein Verbot von so genannten Online-Durchsuchungen aus, also das heimliche Durchstöbern der Daten auf einem fremden Rechner, beispielsweise über das Internet. Jetzt stellte sich heraus, dass dieses Verbot nur für die Polizei gilt.

Kürzlich stellte die FDP eine parlamentarische Anfrage, da geklärt werden sollte, für wen das Verbot von Online-Durchsuchungen gilt. Die Bundesregierung stellt nun klar, dass Geheimdienste davon nicht betroffen sind. Dazu gehört beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass fremde PCs ohne Erlaubnis durchsuchen darf, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen.

Das umstrittene Fahndungsverfahren der Strafverfolger wurde im Februar für unzulässig erklärt, da keine entsprechende gesetzliche Regelung vorliegt. Erst wenn diese von der Regierung geschaffen wird, darf die Polizei und das Bundeskriminalamt wieder ihre "Hacker-Software" einsetzen. Diese wird auf einem PC installiert, durchsucht dort Ordner und Dateien und sendet die Ergebnisse zurück an die Strafverfolger.

Quelle : winfuture.de



Sauerei sowas

[DieHappy]

ein hoch auf freie Firewall Software, die hoffentlich dann in der Lage sein wird, so einen Angriff abzuwehren.

Scheinbar wollen die Politiker soweit gehen, das in Router extra Sicherheitslücken eingebaut werden, damit der Bundestrojaner leichtes Spiel hat.

Sauerei trifft es eigentlich nicht mehr, in NRW haben sie ja schon freie Hand.

[Black Death]

Früher wurde sowas nur nicht publik gemacht.

Es wurde einfach gemacht.

Heute gibt es ein paar unbequehme mehr im Bundestag und die müssen es öffentlich ausdiskutieren.

Also hat sich eigentlich nix geändert

[Nightcr@wler]

Anonymität im Internet ist Schnee von gestern . Der kleine Bürger wird weiter getreten und in seiner Freiheit eingeschränkt. Unsere Bundesregierung bleibt natürlich verschont, wie natürlich zu erwarten und gerade da wäre es mal hochinteressant zuerfahren, wo unsere Schwachpunkte in der Politik liegen.