Steuerzahlerbund prangert Milliarden-Vergeudung an

[Gast]

Bund, L?nder und Gemeinden verschwenden offenbar weiterhin Steuergelder in Rekordh?he: In diesem Jahr seien wieder rund 30 Milliarden Euro ?ffentlicher Mittel nutzlos ausgegeben worden, sagte der Pr?sident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz D?ke, dem "Handelsblatt". Das so genannte Schwarzbuch dokumentiert j?hrlich zahlreiche F?lle ?ffentlicher Misswirtschaft. Am Dienstag stellt der Bund der Steuerzahler offiziell seinen neuesten Bericht vor.

SPD reagiert emp?rt
Die SPD kritisierte die Zahl umgehend als "rechtspopulistische Staatsschelte", die wie in den Vorjahren durch keine Fakten belegt sei. Die Summe der aufgelisteten Verschwendungsf?lle erreiche bei weitem nicht die behaupteten 30 Milliarden Euro, erkl?rte SPD-Fraktionsvize Joachim Po?. Mit seiner umfassenden Staatsschelte bediene D?ke "letztlich einen unreflektierten und undifferenzierten Rechtspopulismus".

Drei F?lle als Vorgeschmack
Im Schwarzbuch 2004 werden erneut zig F?lle von ?ffentlicher Misswirtschaft aufgelistet. Vorab berichtete der Verein bereits ?ber drei besondere F?lle: Bei dem Projekt "German TV" sollen 20 Millionen verschleudert worden sein. Zudem habe das Fahrgastinformationssystem im ?ffentlichen Personennahverkehr - das bis heute nicht funktioniert - bereits mehr als f?nf Millionen Euro Steuergelder verschlungen. Dritter Verschwendungsfall ist eine Anti-Atom-Party, die Bundesumweltminister J?rgen Trittin mit 30.000 Euro aus dem Etat seines Ministeriums finanziert haben soll.

D?ke fordert Konsequenzen
D?ke pl?diert deshalb im "Handelsblatt" erneut f?r gesetzliche Sanktionen: "Zur wirksamen Bek?mpfung der Steuergeld-Verschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue - flankiert durch einen Amtsankl?ger, der Verschwendungsf?lle zur Anzeige bringt."

German TV - misslungenes Prestigeobjekt
Mit dem 2002 gestarteten Auslandsfernsehen German TV wollte die Bundesregierung die "mediale Au?endarstellung Deutschlands" verbessern, berichtete das "Handelsblatt". Das deutschsprachige TV-Programm von ARD, ZDF und DW sei als 24-st?ndiges Pay-TV in den USA pr?sent. Einziger Haken: Es gab offenbar nie ausreichend Abonnenten, um die Kosten zu decken. Nach Aussage des Steuerzahlerbundes steht German TV mittlerweile kurz vor dem Aus - nachdem es 20 Millionen in den Sand gesetzt hat.

Fehlerhaftes Infosystem
Am Anfang stand eine gute Idee: Mit Info-S?ulen an den Bahnsteigen sollten Fahrg?sten sowohl Fahrplanzeiten als auch Versp?tungen und Anschlussfahrten exakt angezeigt werden, so der Plan. Die Busse sollten ihren aktuellen Standort per Satellitensystem an die Verkehrsleitzentrale ?bermitteln. Das gesamte System funktioniert allerdings nicht. Bis heute sei es den Herstellern nicht gelungen, ihre drei unterschiedlichen Software-Programme aufeinander abzustimmen, zitierte das "Handelsblatt" den Steuerzahlerbund. Hinzu kamen Lieferverz?gerungen und die Insolvenz einer der beteiligten Firmen. Die Kosten f?r die Errichtung der Info-S?ulen stiegen dadurch auf ?ber 1,2 Millionen Euro - von denen der Bund 90 Prozent zu tragen hat. Die Umr?stung von 400 Bussen auf das neue Satellitensystem verschlang weitere rund vier Millionen Euro - bis jetzt.

Atomausstieg - teuere Party plus Anzeigenkampagne
Umweltminister Trittin schlie?lich wirft der Bund der Steuerzahler vor, Geld sinnlos verjubelt zu haben. Am 14. November 2003 hatte der Gr?nen-Politiker in einem Berliner Restaurant eine Party mit ?ber 200 G?sten veranstaltet, berichtete das Handelsblatt. Grund war die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade. Die Kosten habe das Ministerium auf 30.411,30 Euro beziffert, so der Bund der Steuerzahler. Nach eigener Aussage des Ministeriums ist die Feier aus dem Etat f?r ?ffentlichkeitsarbeit finanziert worden - also mit Steuergeldern. Au?erdem wurde eine Anzeigenkampagne in diversen Tageszeitungen gestartet - f?r insgesamt 191.000 Euro.

[Gast]

hammer und wir die Steuerzahler sollen sparen.

Ein kr?ftige f?r die Politik.

[Gast]

Meine Rede wir m??en sparen und die hauen die kohle nur so raus:-|

[lanator]

Und ? Was ?ndert sich nun ? Nichts !!! Jedes Jahr wenn der Steuerzahlerbund
neue Zahlen ver?ffentlicht, erh?hen sich die Verschwendungen der Poltitker f?r das darauffolgende. Das f?ngt doch schon im kommunalen Bereich an. Da wird der Neubau eines Feuerwehrger?tehauses auf 10 Mio. veranschlagt und am Schluss kommen 18 Mio. raus,weil statt Platz f?r 4 Fahrzeuge, Platz f?r 8 Fahrzeuge geschaffen werden muss (absolut notwendig in einer VBG mit 10000 EW. ), um nur mal ein Beispiel zu nennen.
Es l?sst sich immer besser fremdes Geld ausgeben,als das eigene.