Die Polizei lauscht immer mehr mit

[DieHappy]

Die Polizei lauscht immer mehr mit
Exakt 24.441 Telefonanschl?sse wurden im vergangenen Jahr abgeh?rt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, die Strafprozessordnung zu ?ndern
BONN taz Die Polizei hat noch nie zuvor so viele Telefongespr?che belauscht wie im vergangenen Jahr. Insgesamt 24.441 Anschl?sse wurden abgeh?rt, teilte der Bundesbeauftragte f?r den Datenschutz gestern mit. Das seien 12 Prozent mehr "?berwachungsma?nahmen" als 2002 und sogar viermal so viele wie noch 1995. Dieser Tend sei Anlass zur Sorge, so Schaar. Er fordert daher, die Strafprozessordnung entsprechend zu ?ndern.

Nach Paragraf 100 k?nnten bisher Kriegsdienstgegner, die Soldaten zum Ungehorsam auffordern, ebenso abgeh?rt werden, wie Fl?chtlinge, die gegen das Asylverfahren versto?en haben, sagte Schaar. "Die Liste der Straftaten, die zur ?berwachung berechtigen, muss entr?mpelt werden. Mittlerweile ist beinahe nur noch Ladendiebstahl davon ausgeschlossen", sagte der Referatsleiter f?r Telekommunikation beim Datenschutzbeauftragten Peter B?ttgen der taz. Auf der anderen Seite m?ssten Straftaten wie Kinderpornografie in die Liste aufgenommen werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte zudem, dass k?nftig nur noch Ermittlungsrichter mit spezieller juristischer Sachkunde f?r Telefon?berwachungen zust?ndig sein sollen. Eine Studie der Uni Bielefeld hatte ergeben, dass die Richter meistens die ?berwachungsantr?ge der Staatsanw?lte kritiklos ?bernehmen.

Schaar setzt sich au?erdem daf?r ein, dass die Betroffenen nach den Ermittlungen ?ber das Mith?ren informiert werden. "Das bekommt sonst keiner mit", sagte B?ttgen, "es gibt ja kein Knacken mehr in der Leitung." Seiner Meinung nach sollte auch die Abh?rstatistik reformiert werden. Es m?sste k?nftig Zahlen geben, um wie viele Straftaten es beim Abh?ren ging, und wann es tats?chlich zielf?hrend war." SAT

taz Nr. 7396 vom 30.6.2004, Seite 2, 60 Zeilen (TAZ-Bericht), SAT

Ja wird ja immer besser! Polizeistaat, und wo bleibt da das Volk, auf der Strecke wohl:-o

[Daniel_San]

ich komm mir vor wie in der DDR
wenn das alles so weitergeht werden wir sogar von unseren besten freunden ausspioniert :-/
ich wei? nicht was das noch werden soll


greeZ Daniel_San

[lanator]

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, wir sind doch seit Jahren absolut gl?sern.
Die wissen doch oft besser Bescheid ?ber uns wie wir selbst.

[DieHappy]

also so gl?sern wie es uns Glauben gemacht werden soll waren wir in den letzten 5 Jahren nicht!

Und Aufregung ist nicht das Richtige Wort! Emp?rung trifft es besser! Und was will man als Normalo dagegen tun? Jede Initiative verpufft doch durch die Lobby und den Paragrafen Dschungel und dadurch durch Normalsterbliche alleine nicht mehr auf die Beine zu stellen!

Und aus genau diesem Umstand stinkt die Ganze Sch.... ja immer mehr zum Himmel!

[Pozilei]

Original geschrieben von lanator
Die wissen doch oft besser Bescheid ?ber uns wie wir selbst.

Und wieso wissen die nicht worauf ich morgen Hunger hab und f?llen meinen K?hlschrank auf?

Ich finde 24.000 sind gar nicht so viel.

Prozentual sind das doch h?chstens 0,5%.

[lanator]

Und was will man als Normalo dagegen tun?

Genau da liegt der Hund begraben !

Und wieso wissen die nicht worauf ich morgen Hunger hab und f?llen meinen K?hlschrank auf?

Deshalb habe ich ja geschriebeb "oft" und nicht immer.

[jörg]

ist doch ganz normal in diesem scheiss bullen-staat, dass die machen was sie wollen. wird sich auch nix ?ndern solange sich niemand dagegen wehrt

[Mr.Burns]

also ich finds nich toll
komm mir vor wie in 1984 + Big Brother zusammen...
es lebe der ?berwachungsstaat oder was?!
London ist ja schon voll von Cams...bin gespannt wo es alles hinf?hren soll
also ich bin dagegegen...aber wie schon gesagt wurde, was soll Normalo dagegegen tun....

[techdevil]

Ihr tut ja gerade so, als ob hier jeder an allen Ecken und Enden abgeh?rt und ausspioniert w?rde. Wenn Kriminelle immer mehr die Telefonie und das Internet zur Verabredung ihrer Straftaten nutzen, soll wohl die Justiz bzw. Polizei in Ruhe zuschauen oder wie? Insofern finde ich es gerechtfertigt, wenn zur Aufkl?rung organisierter Kriminalit?t bzw. schwerer Straftaten bei den genannten 0,03 Prozent der Bev?lkerung befristete Abh?rma?nahmen durchgef?hrt werden. Sind ja schlie?lich nicht alles "gro?e Lauschangriffe", die kommen so gut wie nie vor.

[Koerner]

Hi

Ihr glaubt ja gar nicht wie schnell man in die "M?hle" geraten kann ....

Habe letztes Jahr mit nem bekannten telefoniert der eine geringe Straftat begangen hat (was ich net wu?te) . Aus meinem Gespr?ch mit ihm haben die das so gedreht das ich auch was damit zu tun hatte . Alles sch?n protokoliert etc.
2 Wochen sp?ter bekam ich nen Brief von der Staatsanwaltschaft .

Ist zwar sp?ter eingestellt worden , aber da machste dir erstmal in die Hosen !!!

Sauschnell geht sowas ....

[DocMabuse]

hmm nicht das sich das noch weiter ausweiter..... aber doch ich finde 24.000 ist schon eine ganz sch?ne menge. naja hoffentlich wird das ein wenig weniger. nicht das sie bald jeden dsl anschluss desen nummer abh?ren weil verdacht auf filesharing besteht naja ok....

mfgDr.Mabuse

[DART/-/ VAD3R]

ich habe nichts zu verbergen
und wenn es die welt sicherer macht finde ich es ok8-|

[Titan]

Original von DART/-/ VAD3R
ich habe nichts zu verbergen und wenn es die welt sicherer macht finde ich es ok

Die Welt ist vor meiner T?r, rein darf nur ich alein! Was in meinem Haus passiert ist PRIVAT und geht keinen was an!

[]-[unt0R]

Original geschrieben von j?rg

ist doch ganz normal in diesem scheiss bullen-staat, dass die machen was sie wollen. wird sich auch nix ?ndern solange sich niemand dagegen wehrt

Das immer so schnell, so starke Beschuldigungen fallen m?ssen (die nebenbei gesagt, mehr Quantit?t, als Quallit?t beinhalten ).
Wenn es denn wirklich jemand zu unsicher ist, dann soll er sich halt wieder auf dem Wege des legalen Datenverkehrs begeben und schon hat er auch nix zu bef?rchten.
Denn besonders in sachen "?berwachung" sidn wir Dt. gl?cklicherweise noch weit von den (meiner Meinung nach f?lslicherweise als Vorbilder angenommenen) Staaten USA/GB entfernt (was wir auch ein wenig der Zeit des Biedermeiers/des DDR.Syndroms zu verdanken haben).

Und jeder muss nunmal auch einsehen, dass man ohne Kontrolle, dass Egoistenvieh Mensch nicht ohne gr??ere Probleme durch seinen Lebenszyklus auf der Erde begleiten/f?hren kann.

Soviel zumind. von meiner Seite dazu

[Paul der Bademeister]

hmmm ddr l?sst gr??en

[rebutia]

Zitat:
"Ich finde 24.000 sind gar nicht so viel.
Prozentual sind das doch h?chstens 0,5%."

Hat sich denn der Anstieg der Verbrechenszahl porportional
zu der Zahl der abgeh?rten Telephonanschl?sse in den letzten Jahren entwickelt?
Ich denke nicht. Woran mag das Ungleichgewicht liegen ?

Zitat:
"ich habe nichts zu verbergen
und wenn es die welt sicherer macht finde ich es ok"

F?r die die nichts zu verbergen haben mein Vorschlag:

Niemand der etwas zu verberegen hat, f?rchtet Kontrollen.
Es w?rde auch vieles vereinfachen, wenn man z.B. nicht diese l?stigen Hausdurchsuchungsbefehle brauchen w?rde, spart Zeit und Geld. Ich w?rde sagen, so 3-5 Mal eine unangemeldete Wohnungskontrolle im Jahr w?re ausreichend um alle Terroristen auszur?uchern!!!
Zu bef?rchten hat der ehrliche B?rger ja nichts, denn wie die Geschichte zeigt, sind alle Mitarbeiter und die staatlichen Institutionen selbst immer unabh?ngig, ?berparteilich, unbestechlich gewesen und haben ausschlie?lich das Wohl des Volkes verfolgt.
Ich mache auch den Vorschlag, eine gute, alte, erfolgreiche, deutsche Tradition wieder ins Leben zu rufen, ich nenne es den VV, den "Viertel-Verantwortlichen". Diese moralisch und charakterlich einwandfreien Personen werden aus dem Heer der Arbeitslosen rekrutiert
(schafft Arbeitspl?tze!!!) und sorgen f?r Ruhe und Ordnung im Wohnviertel. Alle verd?chtigen Indizien werden sofort an die ATVS (Anti-Terror-Vorbeugungsstelle) weitergegeben und schwupp, hat man die Schergen schon beim Wickel!!! Was, Frau M?ller kauft 5 Knolauchzehen???? Riecht
das nicht f?rmlich nach Islam und Terror? Jaha, Pech gehabt Frau M?ller, mit der ATVS ist nicht zu spa?en!!! Und dann sofort ab ins Sommerlager, in dem man sich besser konzentrieren kann, dort wo Arbeit frei macht und die Komplizen preisgeben!!!
Haben sich denn die Leute in der DDR nicht pudelwohl gef?hlt, weil sie wu?ten, da? sich st?ndig jemand r?hrend um sie k?mmert?



La?t uns ein paar Grundrechte abschaffen! Wenn die Freiheit dabei fl?ten geht, was soll es! Es gibt ja scheinbar genug die glauben damit "Sicherheit" zu schaffen.

mfG