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Osten: Ohne Solidarpakt l?uft nichts

In der Debatte um die F?deralismus-Reform beharren ostdeutsche Politiker ?ber Parteigrenzen hinweg auf dem Solidarpakt. Er soll auf jeden Fall im Grundgesetz fixiert bleiben. "Ohne eine grundgesetzlich verankerte Garantie des Solidarpakts" f?r den Aufbau Ost werde es keine Zustimmung der ostdeutschen L?nder geben, warnte Th?ringens Ministerpr?sident Dieter Althaus in der "Leipziger Volkszeitung".


Ich kann nur Enthaltung empfehlen"
?hnlich hatten sich zuvor auch der s?chsische Innenminister Thomas de Maizi?re sowie ostdeutsche SPD-Politiker ge?u?ert. Am Montag hatten sich in Berlin Sozialdemokraten aus den neuen L?ndern getroffen, unter anderen die Ministerpr?sidenten Matthias Platzeck (Brandenburg) und Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bundestagspr?sident Wolfgang Thierse. Ringstorff nannte den Solidarpakt "einen existentiellen Punkt", beharrte aber nicht auf einem eigenen Verfassungsartikel. Die Ostpolitiker h?tten "Zustimmungskriterien" definiert, erkl?rte der Sprecher der Arbeitsgruppe, Siegfried Scheffler. Er lehne den Vorschlag von Stoiber und M?ntefering ab. "Bei dem, was auf dem Tisch liegt, kann ich nur Enthaltung empfehlen."


Bildungsverantwortung der L?nder abgelehnt
Althaus hielt es f?r verfr?ht, von einem Konsens in der F?deralismuskommission zu sprechen. F?r ihn gebe es nur eine Paketl?sung oder gar nichts. "Wir k?nnen nicht die auf der anderen Seite notwendigen Entscheidungen mittragen, damit der Bund flexibler und z?giger handeln kann, und auf der anderen Seite ein erhebliches dauerhaftes Finanzierungsproblem riskieren." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Franz M?ntefering die Forderungen der L?nder nach Alleinverantwortung f?r die Bildung strikt abgelehnt. Hochschulabschl?sse sowie Studienzulassungen einschlie?lich der Studiengeb?hren sollten einheitlich vom Bund geregelt werden. Bei der Bildungsplanung werde die Bundesregierung auf Mitsprache nicht ganz verzichten.

Abstimmung am Freitag
Falls diese Woche kein Kompromiss gefunden wird, bleibt alles so wie es ist, sagte M?ntefering. Am heutige Dienstag wollen die beiden Vorsitzenden der F?deralismuskommission den Fraktionen im Bundestag berichten. Am Donnerstag werden sie ihre endg?ltigen Forderungen formulieren, ?ber die die Kommission am Freitag abstimmen soll.



quelle:t-online

hmmm ich finde diese discussion f?r wisenswert.mich w?rde es intressieren wie ihr dar?ber denkt???
ich bin der meinung es ....REICHT... solidarit?t hin oder her,wenn ich nix zu futtern habe geben sie mir auch nix ab. also jeder ist seines gl?ckes schmied.


gruss bion55

Hi Bion55

stimme dir voll und ganz zu, zumal solidar ja wohl in beide Richtungen gehen sollte und nicht immer nur in eine oder ?
Damals hei? es ja nur etwas davon es w?re auf eine begrenzte Zeit
und jetz solls Gesetz werden. Die spinnen wohl da dr?ben.
Mir w?rde das Geld ebenfalls gut tun das mir immer abgezogen wird.
Aber leider ist unsere Politik nur noch damit besch?ftig die Leute anzul?gen und zu verarschen, leider merken es nur die wenigsten ,
Alternativen hat man ja auch keine da alle am selben Geldbeutel ziehen wollen.

Der "Soli" existiert jetzt schon seid 15 Jahren und ist somit aus dem Bundeshaushalt garnicht mehr wegzudenken. Sollte der Soli wegfallen, dann lassen DIE sich doch nur noch was "bescheideneres" einfallen um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen, das wird dann warscheinlich ein noch h?herer Prozentsatz als 5,5 sein.
Die Regierung wird dazu gezwungen sein, denn der Soli flie?t nicht getrennt irgenwo hin sondern in den Bundeshaushalt und wird dort dann unter anderem auch f?r solche sachen wie die Subventition des Steinkohlebergbaus ben?tzt.
Fraglich f?r mich bleibt aber trotzdem wieso es nicht geschafft wurde innerhalb von 15 Jahren, mit den nicht Unerheblichen Geldmitteln die geflossen sind, das Projekt abzuschlie?en.

Hallo,
ich bin mir sicher, das manches "westdeutsche"
Bundesland solch einen Soli-Beitrag so langsam auch bitter n?tig h?tte, aber das wird mit diesem hier immer noch so exestierenden einfach ?berdeckt.
Man sollte die Lage neu ?berdenken, einen Untersuchungsausschu? bilden, der sich dieser ?berpr?fung annimmt, und danach dann m??te die Bev?lkerung dar?ber entscheiden k?nnen, wie z.B. in der Schweiz es gang und g?be ist, wie man weiter macht!

aber hier in diesem Land hat das Volk selber ja nichts zu melden, das ist das, was uns in den Ruin treibt!!

Gru?
Remi|sub|

@Remigius16

Nichts gegen eine Volksentscheidung, aber schon wieder ein neuer Untersuchungsausschuss ? Nein - man sieht ja wo das hinf?hrt.
Die Frage w?re dann nur noch wie die Volksentscheidung ausfallen w?rde, wo doch der Westler so entscheidungsm?de ist. Dann w?re alles wieder f?r den Osten und die beanspruchen meiner Meinug nach schon genug !!!

Hi
Naja die F?rdergelder sind ja auch daf?r da um neue Industrie anzulocken und die bringt ja nun mal frisches Geld in das Land (Region). Leider weicht die ins Ausland aus da dort Produktionskosten billiger sind.

Mir pers?nlich tut der Solidarit?tszuschlag nicht weh...

Original geschrieben von Marcel

Hi
Naja die F?rdergelder sind ja auch daf?r da um neue Industrie anzulocken und die bringt ja nun mal frisches Geld in das Land (Region). Leider weicht die ins Ausland aus da dort Produktionskosten billiger sind.

Mir pers?nlich tut der Solidarit?tszuschlag nicht weh...

mir auch nicht...aber sollte denn nicht irgendwann ruhe herrschen sollen wir immer nur zahlen??? ich habe kein bock mehr.

Original geschrieben von Marcel

Hi
Naja die F?rdergelder sind ja auch daf?r da um neue Industrie anzulocken und die bringt ja nun mal frisches Geld in das Land (Region). Leider weicht die ins Ausland aus da dort Produktionskosten billiger sind.

Mir pers?nlich tut der Solidarit?tszuschlag nicht weh...

Toll, wenn dann solche Fehlinvestitionen stattfinden wie Chipfabrik und Co. !|au|
Es geht auch nicht darum ob der Soli weh tut, sondern ob man den dann zum Fenster rauswirft und
das ist ja wohl schon fast an der Tagesordnung !

Finde es auf jeden Fall Sinnvoller als die ?kosteuer usw.
Da gibt es andere Dinge die mich mehr st?ren.....

Edit: Toll, erst nach der Meinung fragen und wenn sie dann nicht passt
kriegt man das
als Antwort.
Wenn man die Abgaben jetzt storniert werden sich so manche Firmen ?berlegen noch weiter in den Osten zu Investieren. Damit erstickt man auch nur jeden Gedanken von Wachstum....
Man male sich mal die Folgen aus......bei der Talfahrt die Deutschland jetzt schon hinlegt.

Die Frage ist: Wieso kriegen die Politiker jedes jahr eine gehalts anhebung ( anpassung an die Inflation! ) und wir die normal Sterbliche nicht?

Original geschrieben von Titan

Die Frage ist: Wieso kriegen die Politiker jedes jahr eine gehalts anhebung ( anpassung an die Inflation! ) und wir die normal Sterbliche nicht?

wir verdinnen keinen "Di?ten" unseren brieftaschen sind schon dick genug:-)


ICH liebe die POLITIK(**)

Original geschrieben von Brick House

wir verdinnen keinen "Di?ten" unseren brieftaschen sind schon dick genug:-)


ICH liebe die POLITIK(**)

Ja dick genug mit Rechnungen !

@Marcel

Wenn der Soli auch wirklich nur in Investitionen fliessen w?rde, w?re ja kaum was dagegen einzuwenden, wenn er aber dazu dient um die leeren Kassen zu stopfen, schon !

Bei dem bi?chen was ich bekomme, zahle ich keinen Solizuschlag, bzw. bekomme den bei der Einkommenssteuererkl?rung *wasf?reinschei?wort*
wieder zur?ck.
Aber der eigentlichen Sinn des Solis ist ja schon lange vorbei8-|
Denn jetzt braucht ganz Deutschland eine gewaltige Finanzspritze.
Nur woher nehmen wenn nicht von der Masse, also den Leuten mit wenig Knete in der Tasche.
Ich habe mittlerweile aufgeh?rt mich dar?ber zu ?rgern, bringt ja eh nix|au|
Und wer die Merkelgenossen w?hlt ?ndert daran ?brigens auch nix.
Da w?rde es wohl noch schlimmer f?r den "kleinen Mann"

Ja wir warten alle das die Engl?nder auch den ? einf?hren, dann werden noch die T?rken den ? einf?hren und alles bleibt so wie es jezt schon ist SCHEISSE!

Ich bin der Meinung das es langsam mal Zeit wird das die neuen Bundesl?nder alleine was auf die Beine stellen und nicht nur jammern ,der Soli sollte meiner Meinung nach ersatzlos gestrichen werden.