Verfasst: 10.09.2004, 10:07
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50807
Justizministerin Brigitte Zypries will mit dem so genannten Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform vor allem einen Ausweg aus den ewigen Streitereien um Verg?tungsabgaben weisen. Hier soll im Urheberrecht k?nftig ein neues Verfahren greifen. Zum einen wird nach den Pl?nen des Justizministeriums die Vorgabe lauten: "Ein Ger?t wird belastet, wenn es tats?chlich im nennenswerten Umfang zur Vervielf?ltigung genutzt wird." Da diese Formulierung aber nur einen sehr dehnbaren Rahmen festlegt, sollen Ger?tehersteller und die Vertreter der Urheber konkrete Regelungen in einem Schlichtungsverfahren finden.
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An der Grundstruktur des deutschen Urheberrechts mit dem Pauschalsystem werde nicht ger?hrt, betonte Zypries. Die beiden Ans?tze -- Pauschalabgaben auf der einen, individuelle Lizenzierung und Abrechnung per Digital Rights Management auf der anderen Seite -- sieht Zypries "wie zwei miteinander kommunizierende R?hren" nebeneinander stehen. Ausgeschlossen werde gesetzlich nur, dass Verwerter und Urheber zwei Mal kassieren. Eine "redaktionelle Klarstellung" gegen?ber dem "Ersten Korb" soll allerdings den Tauschb?rsen-Anbietern ihr Treiben vermasseln: So sollen k?nftig "offensichtlich widerrechtlich zum Download angebotene Werke" nicht kopiert werden d?rfen. Bei der Ermittlung gegen Filesharing-Liebhaber wird dagegen entgegen anders lautender Ank?ndigungen aus dem Justizministerium alles beim alten bleiben. Die von der Musik- und Filmindustrie geforderten eigenen Auskunftsanspr?che gegen?ber Internet-Providern sind damit zun?chst vom Tisch.
Insgesamt sucht der Gesetzesentwurf einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, die m?glichst kosteng?nstig an Songs, Filme und Informationen herankommen wollen, der Urheber, die f?r ihr Schaffen eine Entlohnung w?nschen, und kommerziellen Verwertern und Ger?teherstellern, die ebenfalls Geld verdienen wollen. Ob der Entwurf schon der gro?e Wurf ist, werden in den n?chsten Monaten das Bundeskabinett, das Parlament und die betroffenen Interessensgruppen entscheiden.
na, mal schauen wies noch weitergeht!
hier noch etwas background infos:
eckpunkte des neuen urheberrechts
Justizministerin Brigitte Zypries will mit dem so genannten Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform vor allem einen Ausweg aus den ewigen Streitereien um Verg?tungsabgaben weisen. Hier soll im Urheberrecht k?nftig ein neues Verfahren greifen. Zum einen wird nach den Pl?nen des Justizministeriums die Vorgabe lauten: "Ein Ger?t wird belastet, wenn es tats?chlich im nennenswerten Umfang zur Vervielf?ltigung genutzt wird." Da diese Formulierung aber nur einen sehr dehnbaren Rahmen festlegt, sollen Ger?tehersteller und die Vertreter der Urheber konkrete Regelungen in einem Schlichtungsverfahren finden.
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An der Grundstruktur des deutschen Urheberrechts mit dem Pauschalsystem werde nicht ger?hrt, betonte Zypries. Die beiden Ans?tze -- Pauschalabgaben auf der einen, individuelle Lizenzierung und Abrechnung per Digital Rights Management auf der anderen Seite -- sieht Zypries "wie zwei miteinander kommunizierende R?hren" nebeneinander stehen. Ausgeschlossen werde gesetzlich nur, dass Verwerter und Urheber zwei Mal kassieren. Eine "redaktionelle Klarstellung" gegen?ber dem "Ersten Korb" soll allerdings den Tauschb?rsen-Anbietern ihr Treiben vermasseln: So sollen k?nftig "offensichtlich widerrechtlich zum Download angebotene Werke" nicht kopiert werden d?rfen. Bei der Ermittlung gegen Filesharing-Liebhaber wird dagegen entgegen anders lautender Ank?ndigungen aus dem Justizministerium alles beim alten bleiben. Die von der Musik- und Filmindustrie geforderten eigenen Auskunftsanspr?che gegen?ber Internet-Providern sind damit zun?chst vom Tisch.
Insgesamt sucht der Gesetzesentwurf einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, die m?glichst kosteng?nstig an Songs, Filme und Informationen herankommen wollen, der Urheber, die f?r ihr Schaffen eine Entlohnung w?nschen, und kommerziellen Verwertern und Ger?teherstellern, die ebenfalls Geld verdienen wollen. Ob der Entwurf schon der gro?e Wurf ist, werden in den n?chsten Monaten das Bundeskabinett, das Parlament und die betroffenen Interessensgruppen entscheiden.
na, mal schauen wies noch weitergeht!
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