Ich habe da eben noch einen interessanten Beitrag aus dem letzten Jahr gefunden , man beachte vor allem die Spalte "Finanzierung Antiterrorismus !
Die geplante Erh?hung der Tabaksteuer um 1 Euro soll auf drei Stufen gestreckt werden. Da Schmidt mit den Tabaksteuereinnahmen einen Teil ihrer Gesundheitsreform gegenfinanzieren will, fehlt ihr jetzt Geld.
"Eine drastische Anhebung w?rde zu einem Ausweichen der Konsumenten auf Schmuggelware f?hren", begr?ndete Schmidt die Einigung mit Finanzminister Hans Eichel. Allerdings meldeten die Gr?nen am Dienstag noch Bedenken gegen den Stufenplan an. Am Mittwoch soll die Gesundheitsreform im Kabinett beschlossen werden.
Mit dem Vorhaben wird die geplante Beitragssenkung der Krankenkassen ab 2004 von durchschnittlich 14,3 Prozent auf 13 Prozent gef?hrdet. Die Stufenregelung entlarvt auch die Argumentation als vorgeschoben, die Steuererh?hung solle dazu f?hren, dass mehr Raucher aufh?ren.
Die Beitragssenkung will Schmidt erreichen, indem sie versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld aus den Kassen herausl?st und ?ber Steuern finanzieren l?sst. Am 8. Mai hatten sich die Koalitionsspitzen deswegen auf eine Erh?hung der Tabaksteuer um 1 Euro je Packung zum 1. Januar 2004 verst?ndigt.
3-Prozent-Ziel in Gefahr
Die versicherungsfremden Leistungen umfassen ein Volumen von 4,5 Mrd. Euro. Sie sollen nun im Takt des Stufenplans ausgegliedert werden, damit eine jeweilige Gegenfinanzierung erreicht wird. Insgesamt will Schmidt die Kassen um 13,3 Mrd. Euro entlasten. Die Zigarettenschachteln sollen nun 2004 um 40 Cent teurer werden und in den Folgejahren jeweils 30 Cent. Entsprechend sollen sich die Mehreinnahmen aus der Steuer im ersten Jahr auf 1 Mrd. Euro, im zweiten 1,5 und dritten 2 Mrd. Euro belaufen. Um eine raschere Beitragssenkung zu erm?glichen, arbeitet das Finanzministerium allerdings auch an einem strafferen Plan. Danach k?nnte die zweite Stufe der Steuererh?hung bereits im Herbst 2004 und die dritte Stufe 2005 in Kraft gesetzt werden k?nnte.
Der Verband der Cigarettenindustrie begr??te den Stufenplan. "Das ist ein vern?nftiges Modell", sagte VdC-Gesch?ftsf?hrer Wolfgang Oberrecht. Eine dreistufige Einf?hrung sei vertr?glicher als eine schockartige Erh?hung. Die Zigarettenindustrie hatte vor einem drastischen Absatzeinbruch bei einer deutlichen Erh?hung gewarnt. Das k?nne zu einem Abbau von bis zu 10.000 Arbeitspl?tzen, hie? es.
Absatz normalisiert sich nach einiger Zeit
Schon die Erh?hung vor rund f?nf Monaten, diesmal f?r die Finanzierung von Anti-Terrorismus-Ma?nahmen, hat seit Jahresanfang 2003 zu einem Absatzr?ckgang von 6,6 Prozent bei den Fabrikzigaretten gef?hrt. In der Regel normalisiert sich der Absatz allerdings nach einiger Zeit. Im vergangenen Jahr kassierte Eichel rund 16,2 Mrd. Euro vom Umsatz der Branche. Die Steuersch?tzung geht dieses Jahr von Einnahmen in H?he von 14,6 Mrd. Euro aus.
Finanzminister Eichel nahm zudem an, dass sich bei einer schlagartigen Einf?hrung der Steuer die Mehreinnahmen auf lediglich 2,5 Mrd. Euro belaufen w?rde, weil Raucher auf Schmuggelware umsteigen oder das Rauchen aufgeben. Grunds?tzlich steht Eichel einem st?rker steuerfinanziertem Gesundheitswesen skeptisch gegen?ber. Er hat stattdessen mehrfach sch?rfere Reformen gefordert. Eichel sei nicht bereit, ?bergangsweise andere Steuermittel zur Verf?gung zu stellen, hie? es in Regierungskreisen.
SPD-Fraktionschef Franz M?ntefering erkl?rte nach der Fraktionsklausur, es habe bei der Entscheidung f?r die Erh?hung der Tabaksteuer keine "definitive Festlegung" f?r einen Anstieg in einem Schritt gegeben. Die Frage sei, wie viel durch die Erh?hung eingenommen w?rden.
Quelle:
www.ftd.de/gesundheit