Vorratsdaten-Löschung soll kontrolliert werden !

[xanadu]

Stichproben bei Löschung von Vorratsdaten

05.03.2010

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der am Dienstag vom deutschen Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt.

Zwar seien "flächendeckende Kontrollen bei sämtlichen Unternehmen" aufgrund deren großer Zahl nicht möglich, erklärte Schaar am Freitag in Berlin.
Seine Behörde werde sich jedoch "bei den Anbietern stichprobenartig von der Löschung überzeugen".

"Rechtsgrund weggefallen"
Schaar mahnte die Unternehmen nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom Dienstag zur sofortigen Löschung der entsprechenden Daten.
"Durch das Urteil ist der Rechtsgrund für die Vorratsdatenspeicherung weggefallen.
Die von den Unternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten sind deshalb unverzüglich zu löschen, auch soweit sie noch nicht an die Behörden übermittelt wurden."

Mehr als tausend Telekomanbieter betroffen
Betroffen sind nach Angaben Schaars in Deutschland weit mehr als tausend Telekommunikationsanbieter.
Ihnen war durch das nun gekippte Gesetz zur Auflage gemacht worden, die bei ihnen anfallenden Kommunikationsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, um sie zum Beispiel im Fall einer Strafverfolgung den Behörden übermitteln zu können.

Die Verfassungsrichter hatten die seit 2008 praktizierte Massenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung gekippt.
Alle schon gespeicherten Informationen über den Telefon-, E-Mail-und Internet-Verkehr müssen nun gelöscht werden.


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