Offenbar Kompromiss bei BKA-Gesetz erzielt !

[xanadu]

Nach dem Nein des Bundesrates .

Stand: 03.12.2008 04:34 Uhr
Spitzenvertreter von Union und SPD haben angeblich die letzten strittigen Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, einigten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern auf eine Kompromisslinie. "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden", erfuhr das Blatt demnach aus dem Teilnehmerkreis. Das BKA-Gesetz könnte damit wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten.

Den Angaben zufolge verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass "eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss".
Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs der Privatsphäre werde ebenfalls "unter die Sachleitung des anordnenden Gerichts" gestellt.
Demnach trifft also der Richter die letzte Entscheidung darüber, welche Daten nach einer Online-Durchsuchung wegen ihres höchstpersönlichen Charakters herauszufiltern sind.
Zuständig für die Durchsicht des gesicherten Materials seien zudem der Datenschutzbeauftragte und zwei Beamte des Bundeskriminalamts.



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