Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50048
USA sammeln Daten zu Postpaketen
Die USA verlangen von europ?ischen Postunternehmen nun vorab Informationen ?ber die Empf?nger und Absender von Paketen, die jenseits des gro?en Teichs landen sollen. Das findet der Bundesbeauftragte f?r den Datenschutz Peter Schaar laut Medienberichten problematisch. Er habe Zweifel an der Zul?ssigkeit der Daten?bermittlung, hei?t es. Es sei auch nicht auszuschlie?en, dass davon k?nftig auch der Briefverkehr betroffen sein k?nnte. Die europ?ischen Datensch?tzer wollen sich demn?chst ?ber das Thema beraten. Dabei soll auch die EU-Kommission einbezogen werden.
Die USA wollen Postpaket-Daten aus dem gleichen Grund sammeln wie auch jene ?ber Flugpassagierdaten, n?mlich zur Vorbeugung von terroristischen Aktivit?ten. Auch hier hatte Schaar seine Einw?nde und meinte im Januar, es sei zweifelhaft, ob die Praxis der USA mit den gesetzlichen Vorgaben der EU vereinbar ist. Seit Juni strebt das Europ?ische Parlament eine Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommens an, dem die EU-Kommission im Mai formell zugestimmt hatte. (anw/c't)
muss man dazu noch was sagen?