Kabinett beschließt Telefondatenspeicherung
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Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden.
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Zugleich brachte die Regierung neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg, bei der das Gespräch selbst belauscht wird. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden
Quelle=http://lix.in/80ccfa (shz)
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Da wird auf uns ja was kommen.
Laut Angaben dürfen/sollen die Daten für ein halbes Jahr gesichert werden.
Durch den Beschluss darf sicherlich die Glaubwürdigkeit für die intimere Ausspäh-Aktion "nur für auf 'Verdacht'" stark bezweifelt werden. So meine Meinung. Wenn Sie wollen werden die jeden überprüfen können/und kommen damit auch durch