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Na endlich ein Lichtblick für Aka Vorratsdatenspeicherung

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Na endlich ein Lichtblick für Aka Vorratsdatenspeicherung

UNREAD_POSTAuthor: LaLaLi » 03.03.2010, 00:54

Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen
Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Datenschützer und Bürgerrechtler nun einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in der gesamten Europäischen Union. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", sagte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien verweigerten die Vorratsdatenspeicherung bis heute. In bereits anhängigen Verfahren in Irland und Ungarn könne die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung schon bald dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

Quelle und weiterlesen auf Golem

Ich hoffe nur das dies auch umgesetzt werden kann ........
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UNREAD_POSTAuthor: WiZaRd » 03.03.2010, 06:44

Ich habs mal korrekt bearbeitet und verlinkt - bitte drauf achten...

Zum Thema: das ist nur ein Zeiterfolg... ich WETTE, dass die einfach die Gesetze entsprechend ändern!
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... 9 von 10 Stimmen im meinem Kopf sagen ich bin nicht verrückt... - die 10te summt die Melodie von TETRIS
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UNREAD_POSTAuthor: Wicked » 03.03.2010, 07:40

WiZaRd hat geschrieben: das ist nur ein Zeiterfolg... ich WETTE, dass die einfach die Gesetze entsprechend ändern!


so siehts leider aus.
das wird geändert so das die jeden der verdächtig ist ausspionieren weden dürfen und am ende wird es dann noch schlimmer sein wie vorher....
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UNREAD_POSTAuthor: lanator » 03.03.2010, 19:23

[/quote] so siehts leider aus. das wird geändert so das die jeden der verdächtig ist ausspionieren weden dürfen und am ende wird es dann noch schlimmer sein wie vorher....[/quote]

Auch das kann man wieder kippen. Zunächst sollte man sich über den Teilerfolg
schon mal freuen ganz so leicht ist es doch nicht für Fr. Merkel den Stasi in Westdeutschland einzuführen.
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UNREAD_POSTAuthor: LaLaLi » 03.03.2010, 20:22

@ Wiz sorry ja okay ich vergas das Copyright.....

Also ich sehe es einmal positiv, in dem Bereich das es ein wirklicher Teilerfolg ist....

Weiterhin denke ich auch das, wie Lana schon sagte, es wirklich nicht so einfach ist Menschen für dumm zu verkaufen....

Wobei sich mir doch deutlichst die Frage aufstellt, wieso muß das in Deutschland erst von einem Gericht entschieden werden.... und wieso sind unsere Gesetzesvertreter bzw gewählten Volksvertreter nicht gleich zu der Überzeugung gelangt, bevor Sie ein Gesetz erlassen.....

Es sind doch zu 80% Juristen im Bundestag....

Wobei sich ja selbst unsere gewählten Volksvertreter schon anfangen zu fragen, was Unternehmen mit Daten alles erreichen können....
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UNREAD_POSTAuthor: lanator » 04.03.2010, 22:17

Es sind doch zu 80% Juristen im Bundestag....


Gerade deshalb!
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