Verfasst: 28.06.2004, 22:39
""Pirate Act" macht Tauschb?rsen-Nutzung strafbar
In den USA hat ein Gesetzesentwurf den Senat passiert, der die Nutzung von P2P-Tauschb?rsen auch ohne den Beweis einer Urheberrechtsverletzung strafbar macht. Der Protecting Intellectual Rights Against Theft and Expropriation Act, kurz Pirate Act, soll es dem US-Justizministerium erm?glichen Zivilverfahren gegen die User von Online-Tauschb?rsen wie Kazaa zu er?ffnen. Zurzeit k?nnen Bundesbeh?rden nur Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzung einleiten. Dazu ist aber eine schwierige Beweisf?hrung notwendig. Der Senat hat dem Gesetz nun ohne Debatte zugestimmt. Der Gesetzesentwurf kommt nun ins Repr?sentantenhaus.
Gegner des Pirate Act wie die Konsumentenschutzorganisation EFF haben auf den ungew?hnlichen Eifer der Gesetzesinitiative aufmerksam gemacht. Der Entwurf wurde erst am 25. M?rz 2004 eingebracht und ohne ein einziges Hearing an den Senat weitergeleitet, wo ebenfalls keine Debatte dar?ber stattgefunden hat. Ziel des Gesetzes ist vor allem die Erm?glichung von Zivilverfahren durch das Justizministerium gegen User, die gro?e Mengen an Daten via P2P-Systeme zum Kopieren frei geben. Bisher wurden Strafverfahren der Bundesbeh?rden durch aufw?ndigen Beweisverfahren erschwert.
Das Justizministerium hofft durch verst?rkte Aktivit?ten gegen P2P-User mehr Sicherheit f?r kreative Arbeit im Internet zu schaffen. Die EFF sieht darin eine weitere Episode des Kampfes der Musiklobby RIAA, die das Gesetz massiv unterst?tzt, gegen P2P-Systeme. Zudem l?uft der Pirate Act aus Sicht der EFF auf eine ?bernahme der Prozesskosten der RIAA durch den US-Steuerzahler hinaus. Die Organisation hat daher die Aktion "Sink the Pirate Act" gestartet.
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Muss sagen bin jetzt etwas geschockt! Die Amis klotzen mal ordentlich ran! Hoffe nur die Vernunft wird siegen!