Die Christdemokraten planen Zeitungsberichten zufolge, grundlegende Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts abzubauen. Dadurch will die Partei mehr Arbeitspl?tze, Wachstum und Wohlstand in Deutschland schaffen.
K?ndigungsschutz erst nach drei Jahren
In dem Entwurf wird vorgeschlagen, dass der volle K?ndigungsschutz k?nftig erst nach drei Jahren Betriebszugeh?rigkeit greifen soll, berichtet die "Berliner Zeitung". Das sei eine wesentliche Voraussetzung, um Einstellungshemmnisse zu beseitigen, hei?t es in dem Papier. Der Antrag "Wachstum - Arbeit - Wohlstand" soll auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden.
Mittelstand gezielt f?rdern
Mehr Arbeitspl?tze erhofft sich die CDU auch von einer gezielten F?rderung des Mittelstands. Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern sollen "von den Vorschriften des Arbeitszeitrechts, der Arbeitsst?ttenverordnung und des Mitbestimmungsrechts weitgehend freigestellt werden".
Wochenarbeitszeit bis 73 Stunden
Um die Lohnkosten weiter zu senken, m?ssten "Arbeitszeitverk?rzungen der Vergangenheit teilweise wieder r?ckg?ngig gemacht werden bei gleich bleibendem Lohnniveau", hei?t es. Die CDU pl?diert daf?r, die Wochenarbeitszeit nach europ?ischem Vorbild auf bis zu 73 Stunden zu erh?hen, schreibt "Die Welt". Konkret bedeute das: Die Besch?ftigten sollen an sechs Wochentagen t?glich bis zu zw?lf Stunden und 15 Minuten arbeiten k?nnen.
Kombi-Lohn-Modell im Niedriglohnsektor
Den Niedriglohnsektor f?r einfache T?tigkeiten will die CDU dadurch in Schwung bringen, dass die L?hne hier "auf das marktwirtschaftliche Niveau sinken". Die entstehenden Lohneinbu?en sollen durch staatliche Zusch?sse abgefedert werden. Die Einsparungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe k?nnten die Kosten f?r das Kombi-Lohn-Modell decken.
Abschied vom Recht auf Teilzeit
Die Einkommensgrenze bei Minijobs will die Partei von 400 auf 600 Euro erh?hen. Teilzeitbesch?ftigung soll ausgebaut werden. Gleichzeitig will die CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen und ihn auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege beschr?nken. Die Anpassung der L?hne im ?ffentlichen Dienst in den neuen Bundesl?ndern wollen die Christdemokraten verschieben.
Differenzierte Zahlung des Arbeitslosengeldes
Auch Hartz IV ist ein Thema: Hier setzt sich die CDU f?r eine differenzierte Zahlung des Arbeitslosengeldes ein. Ab einer 15-j?hrigen vorherigen versicherungspflichtigen T?tigkeit soll 15 Monate gezahlt werden, ab 25 Jahren 18 Monate und f?r einen ?bergangszeitraum ab 40 Jahren 24 Monate. Generell soll es aber bei der Leistung f?r zw?lf Monate bleiben.